Jürgen Barth, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

22.10.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der „Kenia“-Koalition aus CDU SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick:

  • Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz
  • ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn
  • ein Azubiticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht
  • Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- undSozialwesen
  • Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG
  • konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda
  • die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
  • 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr
  • alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion
01.10.2018, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz fürs Europaparlament

lietz 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat vorgeschlagen

Als Delegierte für den Bundesparteitag, der im Dezember die Bundesliste aufstellen wird, wurden Juliane Kleemann und Arne Lietz gewählt.

Die Delegierten nahmen einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an und unterstützten den Vorschlag einer solidarischen Bundesliste, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind.

12.09.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt:

„Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben der AfD im Bundestag den Spiegel vorgehalten und dabei für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die unsere Demokratie verteidigen wollen.

Was die AfD in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt betreibt, ist Anlass zu größter Sorge. Mit Verweis auf dubiose Quellen die Tätigkeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsmedizin in Frage zu stellen und ihnen letztlich eine einzige große Verschwörung zu unterstellen – das hat eine neue Qualität und zielt auf die Grundlagen des Rechtsstaats. Die AfD ist unterwegs auf dem politischen Chemtrail nach ganz rechts außen.

Das zeigt sich auch in der gemeinsamen Mobilisierung von AfD, Pegida und der rechtsextremen Plattform ,Ein Prozent‘ für eine Demonstration in Köthen am kommenden Sonntag. Natürlich gibt es in Köthen weiterhin das Bedürfnis von Menschen, öffentlich ihre Trauer zu bekunden, weil jemand aus ihrer Mitte zu Tode gekommen ist. Es ist gut, dass Stadt und Zivilgesellschaft dafür weiterhin den Raum bieten. Das hat aber nichts mit denen zu tun, die sich jetzt für die Demo am Sonntag rüsten – die gleiche ungute Mischung aus AfD, Neonazis und Hooligans wie in Chemnitz.“

08.09.2018, SPD Sachsen-Anhalt

SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es geht um rund 3.600 Euro für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl im Juni 2015.

„Es geht uns nicht nur um das Geld“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es geht uns auch um die demokratische Kultur in unserem Land. Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal, Jacob Beuchel, erklärt: „Diese Klage ist ein Ausrufezeichen, dass die vielen Stunden, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker jedes Jahr im Ehrenamt für das Wohl der Hansestadt leiten, nicht umsonst sind. Gebhardt muss für den stadtpolitischen Schaden die Zeche zahlen – und hoffentlich bald auch seine Mittäter.“

28.08.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

Suchen Sie etwas?