Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

26.10.2020, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt verschiebt Programmparteitag

kleemann 300x300schmidta 300x300Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei einer Videokonferenz am heutigen Montagabend einstimmig beschlossen, den für die kommende Woche geplanten Landesparteitag zur Beschlussfassung über das Wahlprogramm zu verschieben. Er soll im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden; dafür wird auch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags geprüft.

„Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen macht es nötig, Kontakte zu reduzieren und zu vermeiden. Deshalb ist ein Landesparteitag, der Delegierte aus dem ganzen Land zusammenbringen würde, gegenwärtig nicht zu verantworten“, erklärte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Wir haben genug zeitlichen Vorlauf, um die abschließende Entscheidung über unser Wahlprogramm zu verschieben.“

„Die SPD ist Programmpartei – auch unter Pandemiebedingungen“, betonte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt. Zum Wahlprogrammentwurf des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Schmidt: „Diese Vorschläge von der Basis der SPD werden nicht unter den Tisch fallen, im Gegenteil: Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter beraten und unser Wahlprogramm damit bereichern.“

22.10.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr und den Standort Sachsen-Anhalt!

paehle 300x300Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das Azubi-Ticket im aktuellen Landeshaushalt verankert. Mit diesem sollen Auszubildende ab Januar 2021 für 50 Euro monatlich den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nutzen können. Nun gab die Landesregierung grünes Licht für die Einführung: die notwendigen Verträge stünden kurz vor der Unterzeichnung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Bei der Einführung des Azubi-Tickets hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hatten wir immer wieder deutlich gemacht, dass die Mobilität von Auszubildenden dringend stärker gefördert werden muss. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist das sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich notwendig. Die Entlastung unserer Azubis ab dem nächsten Jahr ist somit auch ein wichtiges Signal für den Standort Sachsen-Anhalt. Endlich heißt es auch bei uns: Volle Fahrt voraus für den Ausbildungsverkehr!“

07.10.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Keine Einladung zum "Schulfrieden" – Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus

schmidta 300x300Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.

Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:

„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

26.09.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Investitionsförderung für Kohleregionen: SPD fordert "Revier-Budget"

paehle 300x300Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.

„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.“

26.09.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Pähle zu Zusatzbeiträgen: "Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal"

paehle 300x300Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal: einmal als Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient“, sagte Pähle in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Parteizeitung Vorwärts und kritisierte, dass die privaten Krankenversicherungen an den Kosten nicht beteiligt würden.

In der Debatte geht es um 16 Milliarden Euro, die unter anderem durch das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten angefallen sind. Fünf Milliarden Euro davon trägt nach der jetzigen Planung der Bund. Pähle: „Es bleiben also noch elf Milliarden Euro zu stemmen, und die tragen nicht etwa alle Krankenversicherten, sondern nur die gesetzlich Versicherten: zum Teil aus den Rücklagen ihrer Kassen, zum Teil durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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