Jürgen Barth, MdL
Sie befinden sich hier:

Aktuelles

23.03.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Auch Kommunen und Eltern gehören unter den Corona-Rettungsschirm

steppuhn 300x300Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erstattet. „Gerade junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige Zeiten durch. In den meisten Fällen muss derzeit ein Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Dann auch noch Beiträge für Kitas zahlen zu müssen, die geschlossen bleiben, ist nicht zumutbar“, sagte Steppuhn.

Viele Kommunen haben sich deshalb bereits entschieden, auf die Erhebung der Elternbeiträge vorübergehend zu verzichten. „Das ist vorbildlich“, so Steppuhn. „Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen, sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt andere solidarische Unterstützungsleistungen für Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Kultur aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den Rettungsschirm.“

08.03.2020, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger Geflüchteter

schmidta 300x300Der SPDkleemann 300x300-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden.“

„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“ Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen, könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.

17.02.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Die Bürgerversicherung gehört endlich wieder auf die Tagesordnung

paehle 300x300„Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen.“ Das ist die Botschaft einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung am heutigen Montag veröffentlicht hat. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt, begrüßt die Ergebnisse: „Die Studie kommt genau richtig. In einer Zeit, in der neue Anforderungen an Qualität und Vergütung von Gesundheitsleistungen auch neue Kosten mit sich bringen, müssen wir auch über die Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung sprechen. Deshalb gehört das Thema Bürgerversicherung endlich wieder auf die Tagesordnung.“

Der solidarische Ausgleich von Risiken und unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unter den Versicherten, aber auch unter den Arbeitgebern sei ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, so Pähle: „Gutverdienende, Vermögende, Beamtinnen und Beamte, viele Junge und Gesunde aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, war immer schon ein Systemfehler, von dem nur die privaten Versicherer profitieren. Wir brauchen ein einheitliches, solidarisch finanziertes System, das allen gleichermaßen Sicherheit, umfassende Krankenfürsorge und Vorsorge bietet – und in das auch alle einzahlen. Auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen dieses System mit finanzieren!“

05.02.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Schwarzer Tag für die Demokratie

kleemann 300x300schmidta 300x300Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts.

CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit Herrn Kemmerich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“

26.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: Es gibt viele Menschen, die warten und die hoffen auf uns

lischka 300x300Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.

In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreas in zwei sehr gute Hände.

Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus!

Überhaupt… wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse…

Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll … Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen!

Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen:

Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach 12 Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht,

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

Suchen Sie etwas?