Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

23.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

CDU und CSU setzen auf Ausgrenzung statt auf Integration

budde1 150x200Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, die heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefasste Entschließung zum Asylrecht.

Besonders kritisch zu bewerten sei die Forderung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Drittstaaten die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu verweigern. Budde: „Seit Jahren wird die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung vor allem dadurch belastet, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Ende 2014 ist dieses Verbot endlich gelockert worden, und schon will die CDU/CSU es für eine große Gruppe wieder abschaffen.“ Das Gegenteil sei richtig, so die SPD-Politikerin: „Wir müssen Menschen die Gelegenheit geben, aus aussichtslosen Asylverfahren in ein reguläres Bewerberverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt zu wechseln.“ Die Forderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kürzen, sei „nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern vor allem unmenschlich“.

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11.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Nachtragshaushalt erweitert Spielräume: Neue Chancen für Integration auf allen Ebenen

budde1 150x200Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht in dem gestern von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Nachtragshaushalts wesentliche Impulse für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. „Die 100 Millionen Euro, die die Landesregierung zusätzlich aufwenden will, kommen insbesondere auch der Aufnahmegesellschaft zugute“, betonte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Kommunen werden finanziell entlastet, Kitas und Schulen in ihren Integrationsaufgaben unterstützt und die Vermittlung von Deutschkenntnissen massiv gefördert. Davon werden wir alle profitieren.“ Budde bekräftigte zudem die wirtschaftlichen Vorteile von Zuwanderung: „Wer sich abfällig über ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ äußert, hat nicht verstanden, dass auch die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, unser Land stärkt.“ Eine Einteilung in „willkommene“ und „unwillkommene“ Flüchtlinge werde es mit der SPD nicht geben.

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa

budde1 150x200Am heutigen Montag diskutieren um 18.00 Uhr im Schloss Zerbst auf Einladung des Forums Ostdeutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung der russische Botschafter, Wladimir Grinin, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz und der Präsident der Hochschule Anhalt, Dieter Orzessek, über das Thema: „Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa“. Moderiert wird die Veranstaltung von Oliver Lindner.

Zum Auftakt der Diskussion erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, Vorstandsmitglied des Forums Ostdeutschland: „Ich habe in diesen Tagen den Satz gelesen: Wir brauchen Russland, aber Russland braucht uns nicht. Es genügt schon ein sehr oberflächlicher Blick, um zu erkennen, dass es keine falschere Aussage über das Zusammenleben auf unserem Kontinent geben kann.

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Ehe für alle – Initiative im Bundesrat

budde1 150x200Am Freitag steht im Bundesrat ein gemeinsamer Antrag der von SPD, Linke, Grünen und SSW regierten Bundesländer auf der Tagesordnung, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung mit gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren vorsieht. Die antragstellenden Länder verfügen bereits allein über eine Mehrheit im Bundesrat.

„Es wäre ein Signal für eine Öffnung der politischen Debatte, wenn auch ein Land mit CDU-Regierungsbeteiligung dem Antrag zustimmen würde“, erklärte dazu die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde. „Ich appelliere an die CDU in Sachsen-Anhalt, über ihren Schatten zu springen und eine Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat zu ermöglichen.“

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Deutschland braucht Tausende von "Wirtschaftsflüchtlingen"

mormann 150x200„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und der Wohlstand unserer Nation auch 2050 noch so vorhanden sein sollen wie heute!” Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Mormann, in der heutigen Landtagsdebatte über die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge.

„Für unsere Unternehmen gestaltet sich die Suche nach Fachkräften und vor allem Auszubildenden zunehmend schwierig“, so Mormann weiter. „Daher ist die schnelle Integration auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Win-win-Situation auch für unsere Unternehmen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Verkürzung der Zugangsfristen zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung.“ Dass Flüchtlinge seit November nun schon nach drei Monaten arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen – vorausgesetzt, sie finden einen Betrieb, der sie einstellen will – sei zu begrüßen.

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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