Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

26.04.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Eine gerechte Energiewende für alle

budde1 150x200Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, gegen eine einseitige Belastung der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele des Bundes aus, wie sie im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energien vorgesehen ist. Das Papier enthält unter anderem einen Passus, dass die geplante Klimaabgabe technologieunabhängig nur für Kraftwerke gelten soll, die älter als 20 Jahre sind. Damit ist vor allem der Osten und ist insbesondere die Braunkohle betroffen.

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24.04.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Weltoffenheit ist Standortfaktor für Sachsen-Anhalt

budde1 150x200Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Regierungserklärung „Zukunft gibt es nur gemeinsam – Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren“ debattiert. Darin betonte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Denen zu helfen, die Hilfe bedürfen ist eine Frage humanitärer Verantwortung. Was würde es über uns als Menschen, was über uns als Land aussagen, wenn wir denen die Tür wiesen, die hilfesuchend zu uns kommen?“ Der demokratische Rechtsstaat beurteilte Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit. Wer aufgrund von Krieg, Vertreibung, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung aus seiner Heimat fliehen muss, wird auch weiter bei uns Zuflucht und Hilfe finden. „Das ist übrigens keine Verpflichtung, die uns von außen auferlegt wird, das ist eine innere Haltung, das ist eine demokratische Haltung.“

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SPD Sachsen-Anhalt

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