Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

11.07.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Wir müssen mit aller Kraft versuchen, die Übernahme von K+S zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern

budde2 150x200Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk Zielitz in Sachsen-Anhalt Kritik an den Übernahmeplänen des kanadischen Wettbewerbers PotashCorp geäußert. „Die kanadische Konkurrenz darf Ihre Probleme nicht auf dem Rücken von K+S und den Beschäftigten abladen. K+S ist finanziell gesund und auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig. Das Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber für Hessen und Sachsen-Anhalt und bergbautechnisch ein Technologieführer. Eine Übernahme wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen auf eine Marktbereinigung durch Standortschließungen ab“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Zielitz.

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09.07.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht

budde1 150x200Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität – und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Was wird wohl von den positiven Signalen des gestrigen Asylgipfels bei den Bürgerinnen und Bürgern jetzt überhaupt noch ankommen?

Die CDU treibt ein doppeltes Spiel: Der Ministerpräsident spricht sich wie wir dafür aus, dass künftig neben der Prüfung von Schutzbedarf auch eine Prüfung von Qualifikationen erfolgt. Denn Menschen, die zwar als Asylbewerber keine Chance haben, die aber auf dem Arbeitsmarkt dringend gesucht werden, sollten wir klugerweise nicht zurückschicken. Gleichzeitig inszeniert der Innenminister die harte Linie. Dass der Koalitionspartner von der bevorstehenden Aktion nicht informiert wurde, versteht sich da schon von selbst. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.

02.07.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von der Ehe wird bald Geschichte sein

budde1 150x200Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend rückständig. Deutschland ist inzwischen wahrhaftig rückständiger als Irland und jetzt auch als die USA, wenn es um die gleiche Behandlung gemischtgeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare geht. Das muss man erst mal schaffen.

An den Menschen in unserem Land liegt das aber nicht. Wenn zwei Menschen sich lieben und zusammenleben wollen, sagen – je nach Umfrage – zwei Drittel bis drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger ganz eindeutig: Unseren Segen habt Ihr, und der des Staates steht Euch auch zu. Sogar 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sehen das so.

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26.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten

budde1 150x200Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag:

„Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und ein guter Freund. Uns verbanden die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Hans-Jochen Tschiche war im Landtag von Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus und über alle Parteigrenzen hinweg ein geschätzter und wertvoller Ratgeber. Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten.

Zum Vermächtnis von Hans-Jochen Tschiche gehört sein Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gründer und Vorsitzender des Vereins Miteinander. Diesem Vermächtnis fühlen sich auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt verpflichtet.“

23.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

CDU und CSU setzen auf Ausgrenzung statt auf Integration

budde1 150x200Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, die heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefasste Entschließung zum Asylrecht.

Besonders kritisch zu bewerten sei die Forderung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Drittstaaten die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu verweigern. Budde: „Seit Jahren wird die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung vor allem dadurch belastet, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Ende 2014 ist dieses Verbot endlich gelockert worden, und schon will die CDU/CSU es für eine große Gruppe wieder abschaffen.“ Das Gegenteil sei richtig, so die SPD-Politikerin: „Wir müssen Menschen die Gelegenheit geben, aus aussichtslosen Asylverfahren in ein reguläres Bewerberverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt zu wechseln.“ Die Forderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kürzen, sei „nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern vor allem unmenschlich“.

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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