Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

05.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Nicht zwischen willkommenen und unwillkommenen Flüchtlingen unterscheiden

schindler 150x200In der gestrigen Landtagsdebatte zur Integration von Flüchtlingen erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Willkommenskultur muss sich eine Ankommenskultur anschließen. Wir wollen hierbei nicht nach ‚willkommenen‘ und ‚unwillkommenen‘ Flüchtlingen unterscheiden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es unter schwierigen Bedingungen gelungen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen, weil es geboten und notwendig war. Anfang der neunziger Jahre haben wir es trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ebenfalls geschafft. Auch heute ist die Aufnahme von Flüchtlingen wieder als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, weil sie geboten und notwendig ist – eine gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte vom Bund über Länder und Kommunen bis hin zur Bevölkerung.

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18.05.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das sind Angriffe auf die Demokratie

budde1 150x200Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“

Sie sei sehr besorgt über die Entwicklung in Bitterfeld-Wolfen, wo es in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen, politische und kulturelle Einrichtungen gekommen ist, sagte Budde weiter: „Der rechtsextreme Hintergrund und die zugrundeliegende menschenfeindliche Propaganda sind unübersehbar. Wir müssen allen den Rücken  stärken, die vor Ort Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und die Feinde der Demokratie klar benennen wollen. Die politische Spitze der Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.“

30.04.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das Plus vor dem Wirtschaftswachstum allein ist kein Grund zum Jubeln

budde1 150x200Beim Wirtschaftswachstum belegt Sachsen-Anhalt nach Zahlen des statistischen Landesamtes im bundesdeutschen Vergleich aktuell den letzten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt um 0,4 Prozent und liegt damit sowohl unter dem bundesweiten Schnitt von 1,6 Prozent als und auch unter dem Durchschnitt der fünf neuen Länder (1,4 Prozent). Der Wirtschaftsminister erklärte den Abstand mit Sondereffekten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Plus vor dem Wirtschaftswachstum allein ist kein Grund zum Jubeln. Der Abstand zu den anderen Bundesländern verdeutlich den Aufholbedarf der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Auch wenn sich das vergleichsweise geringe Wachstum statistisch durch Sondereffekte erklären lässt, ist die Schwankung und damit die Anfälligkeit der Wirtschaft deutlich zu hoch.

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26.04.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Eine gerechte Energiewende für alle

budde1 150x200Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, gegen eine einseitige Belastung der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele des Bundes aus, wie sie im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energien vorgesehen ist. Das Papier enthält unter anderem einen Passus, dass die geplante Klimaabgabe technologieunabhängig nur für Kraftwerke gelten soll, die älter als 20 Jahre sind. Damit ist vor allem der Osten und ist insbesondere die Braunkohle betroffen.

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24.04.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Weltoffenheit ist Standortfaktor für Sachsen-Anhalt

budde1 150x200Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Regierungserklärung „Zukunft gibt es nur gemeinsam – Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren“ debattiert. Darin betonte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Denen zu helfen, die Hilfe bedürfen ist eine Frage humanitärer Verantwortung. Was würde es über uns als Menschen, was über uns als Land aussagen, wenn wir denen die Tür wiesen, die hilfesuchend zu uns kommen?“ Der demokratische Rechtsstaat beurteilte Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit. Wer aufgrund von Krieg, Vertreibung, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung aus seiner Heimat fliehen muss, wird auch weiter bei uns Zuflucht und Hilfe finden. „Das ist übrigens keine Verpflichtung, die uns von außen auferlegt wird, das ist eine innere Haltung, das ist eine demokratische Haltung.“

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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