Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

14.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin

budde1 150x200„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden.

Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. Europa braucht jetzt dringend eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Gleichzeitig müssen sich die Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen, darauf verlassen können, dass sie in allen EU-Staaten rechtsstaatliche Verfahren und verbindliche humanitäre Standards entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention erwarten.

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11.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Budde zur Zukunft der Arbeitsplätze im Maritim-Hotel Halle

budde1 150x200Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten allemal möglich. Hier ist der Betreiber in der Verantwortung“, sagte Budde im Rahmen einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag in Magdeburg.

Budde sprach sich für eine Unterstützung durch die Arbeitsagentur aus, falls Umschulungs- oder Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind. Eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitsplätzen für Einheimische und den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung dürfe es nicht geben, so die SPD-Vorsitzende: „Der Betreuungsbedarf in Flüchtlingsunterkünften ist groß. Die Situation führt deshalb nicht zu weniger, sondern zu mehr Bedarf an Arbeitsplätzen.“

01.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Landesförderung für Neubau der Körperbehindertenschule Magdeburg gesichert

„Das ist ein guter Tag für Förderschüler und ihre Eltern in der Region Magdeburg.“ Mit diesen Worten kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Einigung über die Finanzierung eines Neubaus der Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich am heutigen Dienstag darauf verständigt, Fördermittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Verständigung über Änderungen am Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabredeten SPD und CDU, 700.000 Euro für 2016 einzuplanen und Verpflichtungsermächtigungen für 2017 (3,8 Millionen Euro) und 2018 (3,0 Millionen Euro) vorzusehen.

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20.08.2015, SPD Sachsen-Anhalt

SPD trauert um Egon Bahr

budde1 150x200Mit großer Trauer haben wir die Nachricht erhalten, dass Egon Bahr heute Nacht im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Die Sozialdemokratie verliert damit einen großen Politiker und einen wichtigen Wegbereiter der deutschen Einheit. Zusammen mit Willy Brandt gestaltete er ab 1969 die neue Ostpolitik und setzte so sein politisches Motto ‘Wandel durch Annäherung’ um.

Bei vielen gemeinsamen Veranstaltungen in den letzten Jahren habe ich Egon Bahr als weitsichtigen Menschen kennengelernt, der vor dem Hintergrund seines eigenen politischen Wirkens ein großes Interesse an der Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands hatte. Bis zuletzt hat er mit großem Einsatz dafür gearbeitet. Wir verlieren heute nicht nur einen großen Sozialdemokraten, sondern einen Schrittmacher der Wiedervereinigung.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

13.07.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Kaliwerk Zielitz: Schäfer-Gümbel und Budde gegen Übernahme von K+S

tsg web 2014Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am vergangenen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk Zielitz in Sachsen-Anhalt Kritik an den Übernahmeplänen des kanadischen Wettbewerbers PotashCorp geäußert. „Die kanadische Konkurrenz darf Ihre Probleme nicht auf dem Rücken von K+S und den Beschäftigten abladen. K+S ist finanziell gesund und auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig. Das Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber für Hessen und Sachsen-Anhalt und bergbautechnisch ein Technologieführer. Eine Übernahme wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen auf eine Marktbereinigung durch Standortschließungen ab“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Zielitz.

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