Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

17.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Stichwahl entschieden: Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen Landesvorsitzende der SPD werden

kleemann 300x300schmidta 300x300Andreas Schmidt und Juliane Kleemann sollen die beiden neuen Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt werden. Das ist das Ergebnis der Stichwahl um den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze. Andreas Schmidt setzte sich in der zweiten Runde gegen seinen Mitbewerber Jost Riecke durch.

Die Mitgliederbefragung ging am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende und wurde im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg ausgezählt. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis bekannt:

13.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern

lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar 2020 einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – die negativen Nachrichten häufen sich“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir als SPD klar Farbe bekennen: Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler. Und wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Beschluss der Uniklinik Halle gegen eine Beteiligung an der Burgenlandklinik zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell zustande kommt. Die SPD bekräftigt die Unterstützung für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken und ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Der Landesvorstand beschloss zudem, die Situation der Burgenlandklinik auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses am 21. Januar 2020 zu setzen.

Der Antrag im Wortlaut:

04.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

AfA Landesvorsitzender fordert Zwangsmaßnahmen gegen AMEOS

Mario HennigDer kommissarische AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig hat sich über die zunehmenden rechtwidrigen Nötigungen gegen Mitarbeiter von AMEOS empört gezeigt und Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung gefordert, erklärte Mario Hennig heute Samstag den 4. Januar 2020 in Magdeburg.

„Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat es sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach „Wildwest“ Praktiken einführen“, sagte Mario Hennig.

Das Streikrecht sei in Deutschland ein verbrieftes Grundrecht. Auch die Tätigkeit von Betriebsräten. Wer sich hieran vergreift, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes. Die rechtswidrigen Entlassungen bei AMEOS, letztlich eines Betriebsratsmitgliedes, sind nach Auffassung von Mario Hennig ein Fall für den Staatsanwalt.

20.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU

paehle 300x300Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt, „dass der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden ist, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht.“
 
Pähle weiter: „Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch die Koalition platzen lassen wollte. Vorangegangen waren ihre fatalen Debatten über eine Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung. Ich hoffe, dass sich der Fall Möritz für die CDU wenigstens als heilsamer Schock erweist und sie sich darüber klar wird, wie wichtig eine unmissverständliche Abgrenzung nach rechts ist, gegenüber der AfD genauso wie gegenüber anderen Rechtsextremisten.
 
Rechtsextremisten sind eine Bedrohung für alle Demokratinnen und Demokraten. Sie eignen sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Politik, denn ihre Ziele richten sich gegen unsere Demokratie insgesamt. Der Fall Möritz kann dafür ein Lehrstück sein.“
16.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Erklärung des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt zur Situation der Kenia-Koalition

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund nicht vorgehen will.
    Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt.
  2. Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
  3. Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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