Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

08.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Katja Pähle wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt

paehle 300x300Beim Bundesparteitag der SPD wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 275 Stimmen. Pähle war beim letzten Parteitag 2017 erstmals in den Parteivorstand gewählt worden.
 
Katja Pähle: „Ich freue mich besonders, weil dieser neue Parteivorstand in einer besonders spannenden Zeit seine Arbeit aufnimmt. Unmittelbar vor der Wahl nahm der Parteitag einstimmig unser Konzept für einen neuen Sozialstaat an. Mit dieser inhaltlichen Grundlage und mit der neuen Parteiführung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD alle Chancen für einen neuen Aufbruch.“
29.11.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Juliane Kleemann soll Landesvorsitzende der SPD werden – Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich

lv befragung ergebnisJuliane Kleemann soll ab Januar Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt werden. Für den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze ist eine Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die am heutigen Freitag um 14.00 Uhr zu Ende ging. Für den Wahlvorstand gab Diana Bäse, Revisorin des SPD-Landesverbands, das Ergebnis im Ernst-Reuter Haus in Magdeburg bekannt.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Stimmberechtigte:
Teilnehmende Mitglieder:
Davon ungültig:
Wahlbeteiligung:
3.541 Mitglieder
1.689
66
47,7 %
23.11.2019, SPD Sachsen-Anhalt

SPD wird Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

lischka 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD am heutigen Samstag in Dessau einstimmig gefasst.
 
Lischka: „Rainer Wendt hat jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen, ließ sich rechtswidrig  befördern und bezog Nebeneinkünfte von einem Versicherungskonzern. Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet. Die Personalie passt außerdem in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Und Sachsen-Anhalt wird dann auch noch durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen vom Land Nordrhein-Westfalen belastet.“
20.11.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Schulschließungen kommen nicht in Frage

paehle 300x300Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare Strukturkerne im ländlichen Raum. Die Landespolitik muss dauerhaft eine qualitativ gute Schulbildung auf der Basis der heute geltenden Mindestschülerzahlen sicherstellen. Eine Anhebung der aktuellen Mindestschülerzahlen mit der Folge von Schulschließungen kommt nicht in Frage.“
 
Pähle kritisiert insbesondere Überlegungen zur Erhöhung der Anforderungen an die Gemeinschaftsschulen: „Einer neuen Schulform im Aufbau darf man keine Steine in den Weg legen, auch nicht dem Aufbau von Abiturstufen. Aber es geht nicht nur um Gemeinschaftsschulen, sondern um den Erhalt der Schulstrukturen in ihrer Vielfalt. Schulschließungen sind ein untaugliches Mittel, um Sachsen-Anhalt voran zu bringen.“
12.11.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Noch ein gutes Stück Arbeit bis zu einem mehrheitsfähigen Haushalt der Koalition

lischka 300x300Im Vorfeld der Kabinettsberatung zum Landeshaushalt 2020/21 hat heute der Koalitionsausschuss getagt. Im Anschluss erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Mit dem Regierungsentwurf für einen Landeshaushalt können im Dezember die parlamentarischen Beratungen beginnen und die politischen Schwerpunktsetzungen für die letzte Etappe dieser Wahlperiode vorgenommen werden. Das ist gut so. 
 
Das Azubi-Ticket ist für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt dringend erforderlich, und gegenüber den Auszubildenden ist es eine Frage sozialer Verantwortung. Das Ticket gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die von der Koalition noch nicht angepackt wurden. Die vorgesehene Prüfung des Vorhabens durch den zuständigen Verkehrsminister ist erfolgt – das Projekt ist machbar, wie ja auch unsere Nachbarländer vormachen. Die Anmeldung für den Haushalt hat der Verkehrsminister jedoch immer wieder versäumt. Angesichts der Erwartungen von Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften ist das ein unhaltbarer Zustand.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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