Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa

budde1 150x200Am heutigen Montag diskutieren um 18.00 Uhr im Schloss Zerbst auf Einladung des Forums Ostdeutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung der russische Botschafter, Wladimir Grinin, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz und der Präsident der Hochschule Anhalt, Dieter Orzessek, über das Thema: „Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa“. Moderiert wird die Veranstaltung von Oliver Lindner.

Zum Auftakt der Diskussion erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, Vorstandsmitglied des Forums Ostdeutschland: „Ich habe in diesen Tagen den Satz gelesen: Wir brauchen Russland, aber Russland braucht uns nicht. Es genügt schon ein sehr oberflächlicher Blick, um zu erkennen, dass es keine falschere Aussage über das Zusammenleben auf unserem Kontinent geben kann.

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Ehe für alle – Initiative im Bundesrat

budde1 150x200Am Freitag steht im Bundesrat ein gemeinsamer Antrag der von SPD, Linke, Grünen und SSW regierten Bundesländer auf der Tagesordnung, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die völlige rechtliche Gleichstellung mit gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren vorsieht. Die antragstellenden Länder verfügen bereits allein über eine Mehrheit im Bundesrat.

„Es wäre ein Signal für eine Öffnung der politischen Debatte, wenn auch ein Land mit CDU-Regierungsbeteiligung dem Antrag zustimmen würde“, erklärte dazu die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde. „Ich appelliere an die CDU in Sachsen-Anhalt, über ihren Schatten zu springen und eine Zustimmung Sachsen-Anhalts im Bundesrat zu ermöglichen.“

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Deutschland braucht Tausende von "Wirtschaftsflüchtlingen"

mormann 150x200„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und der Wohlstand unserer Nation auch 2050 noch so vorhanden sein sollen wie heute!” Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Mormann, in der heutigen Landtagsdebatte über die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge.

„Für unsere Unternehmen gestaltet sich die Suche nach Fachkräften und vor allem Auszubildenden zunehmend schwierig“, so Mormann weiter. „Daher ist die schnelle Integration auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Win-win-Situation auch für unsere Unternehmen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Verkürzung der Zugangsfristen zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung.“ Dass Flüchtlinge seit November nun schon nach drei Monaten arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen – vorausgesetzt, sie finden einen Betrieb, der sie einstellen will – sei zu begrüßen.

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05.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Nicht zwischen willkommenen und unwillkommenen Flüchtlingen unterscheiden

schindler 150x200In der gestrigen Landtagsdebatte zur Integration von Flüchtlingen erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Willkommenskultur muss sich eine Ankommenskultur anschließen. Wir wollen hierbei nicht nach ‚willkommenen‘ und ‚unwillkommenen‘ Flüchtlingen unterscheiden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es unter schwierigen Bedingungen gelungen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen, weil es geboten und notwendig war. Anfang der neunziger Jahre haben wir es trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen ebenfalls geschafft. Auch heute ist die Aufnahme von Flüchtlingen wieder als gemeinsame Aufgabe zu verstehen, weil sie geboten und notwendig ist – eine gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte vom Bund über Länder und Kommunen bis hin zur Bevölkerung.

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18.05.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das sind Angriffe auf die Demokratie

budde1 150x200Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“

Sie sei sehr besorgt über die Entwicklung in Bitterfeld-Wolfen, wo es in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen, politische und kulturelle Einrichtungen gekommen ist, sagte Budde weiter: „Der rechtsextreme Hintergrund und die zugrundeliegende menschenfeindliche Propaganda sind unübersehbar. Wir müssen allen den Rücken  stärken, die vor Ort Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und die Feinde der Demokratie klar benennen wollen. Die politische Spitze der Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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