Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

28.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Haseloff hat nicht das Recht, Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze zu gefährden

budde1 150x200“Ich bin erschüttert, wie sorglos der Ministerpräsident die wirtschaftlichen Risiken der Schließung von Grenzen vom Tisch wischt.” Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die aktuellen Äußerungen von Rainer Haseloff (CDU). “Wer den Verlust der Freizügigkeit in Europa durch das erneute Hochziehen nationaler Grenzen damit abtut, das sei ‘schade’, setzt fahrlässig unseren Wohlstand aufs Spiel.” Dass Haseloff die Landes-CDU weg vom Kurs der Bundeskanzlerin in reines CSU-Fahrwasser geführt habe, sei seine Sache, so Budde: “Das gibt ihm als Ministerpräsident aber nicht das Recht, fahrlässig mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes zu hantieren und Arbeitsplätze zu gefährden.”

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26.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Rentenangleichung: 2017 muss der nächste Schritt kommen

Die SPD-Landesverbandsvorsitzende Katrin Budde hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesratssitzung am Freitag der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Rentenbericht der Bundesregierung zuzustimmen. “Es geht darum, dass die Rentenangleichung nicht erst 2019 in einem Schritt kommt, sondern 2017 schon ein Zwischenschritt vollzogen wird, wie es als Option bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist”, erklärte Budde in Magdeburg. “Es gibt keinen Grund, dass eine ostdeutsche Landesregierung diesen Zwischenschritt nicht geschlossen unterstützt.” Die Landesregierung hatte ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu diesem Punkt in der heutigen Kabinettssitzung noch offen gelassen.

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18.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Hoffnung auf baldiges Ende der Russland-Sanktionen

budde1 150x200Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“

Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“

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05.10.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Große Erleichterung für den Kalistandort Zielitz

budde1 150x200Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

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24.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das schreit nach Veränderung

Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Landesverbansvorsitzende Katrin Budde:

„Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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