Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

01.06.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Verbraucherschutz geht vor wirtschaftlichen Interessen

hoevelmann 150x200In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP und CETA gefordert wird, war die Offenlegung von Verhandlungspapieren zu beiden Abkommen durch Greenpeace.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika bietet für Europa, für Deutschland und für Sachsen-Anhalt Chancen. Nach wie vor ist die SPD Landtagsfraktion der festen Überzeugung, dass freier Handel eine Grundlage für Weiterentwicklung und Wohlstandssicherung auf der Welt ist.

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07.05.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Um 500 Arbeitsplätze lohnt es sich zu kämpfen

paehle 150x200„Die SPD unterstützt den Einsatz der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft für den Erhalt des Fricopan-Standortes in Immekath.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. „Ein Verlust von 500 Arbeitsplätzen wäre ein schwerer Schlag für die Altmark. Das ist etwas, worum es sich zu kämpfen lohnt.“

Die SPD-Politikerin kritisierte den Stil des Unternehmens, das die Beschäftigten „mit einem schnöden Zettel am Schwarzen Brett“ über den bevorstehenden Verlust ihrer beruflichen Existenz informiert habe: „Der Schweizer Konzern Aryzta muss bei der Betriebsversammlung am Montag die Fakten auf den Tisch legen. Ich verstehe den Widerstand des Betriebsrates, der die Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzweifelt.“

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23.04.2016, SPD Sachsen-Anhalt

SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen und Personalpaket für die Landesregierung zu

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Burg hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zugestimmt. Von den anwesenden 100 Delegierten stimmten 94 für den Vertrag und vier dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

Für das vom Landesvorstand vorgeschlagene Personalpaket für die künftigen sozialdemokratischen Minister/innen und Staatssekretärinnen/Staatssekretäre (Petra Grimm-Benne als Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration mit den Staatssekretärinnen Beate Bröcker und Susi Möbbeck; Jörg Felgner als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit den Staatssekretären Prof. Dr. Armin Willingmann und Thomas Wünsch) stimmten 92 Delegierte, dagegen drei. Es gab fünf Enthaltungen.

02.04.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Neuer Landesvorstand der SPD im Amt

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat die Wahl des neuen
Landesvorstandes durch die Wahl von zwölf Beisitzerinnen und Beisitzern abgeschlossen. Der Vorstand setzt sich damit wie folgt zusammen:

Landesvorsitzender: Burkhard Lischka
Stellv. Landesvorsitzende: Markus Bauer, Norbert Born, Katja Pähle
Schatzmeister: Steffen Eichner
Beisitzer/innen: Julia Brandt, Steffen Burchhardt, Konrad Fuchs, Bernd Hauschild, Tobias Kascha, Franziska Kersten, Juliane Kleemann, Uta Krauß, Oliver Lindner, Susi Möbbeck, Tina Rosner, Andrej Stephan

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02.04.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Keine Regierungsbildung um jeden Preis

paehle 150x200Zu den Zielen der SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle beim heutigen Landesparteitag in Halle (Saale):

Die SPD ist nach der Landtagswahl geschwächt, aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung, und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten. Wir vertreten weniger Wählerinnen und Wähler als zuvor, aber deren Interessen werden wir wahren, wenn es darum geht, wie dieses Land regiert wird.

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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