Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

02.04.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Neuer Landesvorstand der SPD im Amt

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat die Wahl des neuen
Landesvorstandes durch die Wahl von zwölf Beisitzerinnen und Beisitzern abgeschlossen. Der Vorstand setzt sich damit wie folgt zusammen:

Landesvorsitzender: Burkhard Lischka
Stellv. Landesvorsitzende: Markus Bauer, Norbert Born, Katja Pähle
Schatzmeister: Steffen Eichner
Beisitzer/innen: Julia Brandt, Steffen Burchhardt, Konrad Fuchs, Bernd Hauschild, Tobias Kascha, Franziska Kersten, Juliane Kleemann, Uta Krauß, Oliver Lindner, Susi Möbbeck, Tina Rosner, Andrej Stephan

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02.04.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Keine Regierungsbildung um jeden Preis

paehle 150x200Zu den Zielen der SPD für mögliche Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle beim heutigen Landesparteitag in Halle (Saale):

Die SPD ist nach der Landtagswahl geschwächt, aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung, und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten. Wir vertreten weniger Wählerinnen und Wähler als zuvor, aber deren Interessen werden wir wahren, wenn es darum geht, wie dieses Land regiert wird.

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15.03.2016, SPD Sachsen-Anhalt

SPD beschließt Teilnahme an Sondierungsgesprächen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montagabend in gemeinsamer Sitzung mit dem Landesparteirat und Gästen das Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl erörtert und über Schlussfolgerungen beraten. Auf Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung des CDU-Landesverbandes für gemeinsame Sondierungsgespräche mit den Grünen über die Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung anzunehmen.

2. Der Landesvorstand beschloss weiterhin, die Voraussetzungen für die Neuwahl eines Landesvorstandes auf einem Landesparteitag nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen zu schaffen. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde kündigte an, bis zu dieser Neuwahl den Landesvorsitz ruhen zu lassen.

3. Der Landesvorstand beauftragte die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle, die Sondierungsgespräche gemeinsam mit der/dem auf der morgigen konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion zu wählenden neuen Fraktionsvorsitzenden zu führen.

14.03.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Katrin Budde zur Landtagswahl

budde1 150x200Das war ein ganz schwerer Wahlkampf, wir haben deutlich Stimmen verloren. Das wird auch nicht besser dadurch, dass dies nicht nur eine Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist. Wir müssen den Kampf mit dem Rechtspopulismus in ganz Deutschland, aber eben auch in Sachsen-Anhalt entschlossen aufnehmen.

Wir werden als SPD Sachsen-Anhalt miteinander darüber sprechen, wie wir vorgehen müssen um neues Vertrauen bei den Bürgern zu finden, kräftiger zu werden und vor allem sozialdemokratisches Profil in der Landespolitik aufbauen. Vieles kann man sicher mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte erklären, aber meines Erachtens eben nicht alles.
Dabei werden wir alle einbeziehen, die für die SPD in Bund, Land und Kommunen Verantwortung tragen.

11.03.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Für stabile Verhältnisse und soziale Politik!

Die Wahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung für Gemeinsinn und Toleranz in Sachsen-Anhalt. In der Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten hat Katrin Budde am Montagabend im MDR-Fernsehen für die SPD klar Stellung bezogen: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und wählen Sie eine der demokratischen Parteien. Schmeißen Sie Ihre Stimme nicht weg an die Sprücheklopfer und Hetzer der AfD.

Ich will, dass die Menschen darauf bauen können, dass der Staat funktioniert und verlässlich Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Das gilt vor allem auch für die öffentliche Infrastruktur in unseren Städten und Dörfern, vom Schwimmbad bis zum Straßenbau.

Deshalb stehe ich dafür, dass unsere Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben und in die Zukunft investieren können. Ich will ein Europa der Menschlichkeit, nicht der Hetze, der Angst und der Zäune. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen und dafür haben wir in den letzten 25 Jahren nicht diesen harten Weg zurückgelegt.

DEMOKRATIE IST OHNE ALTERNATIVE!

Am kommenden Sonntag SPD wählen!

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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