Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

29.09.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Wir brauchen jetzt die bestmögliche Aufklärung

„Bei einer Angelegenheit, die ein so großes öffentliches Aufsehen verursacht, die ein oder möglicherweise mehrere Mitglieder der Landesregierung betrifft und die vor allem ganz grundsätzlich das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive berührt – bei einer solchen Angelegenheit müssen wir zu dem Mittel greifen, von dem wir die bestmögliche Aufklärung des Sachverhalts erwarten können.“ Mit diesen Worten begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Pähle sagte weiter: „Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem Parlament die Möglichkeit, sich wirklich grundlegend mit den Fragen auseinanderzusetzen, die durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofes und durch die öffentliche Berichterstattung aufgeworfen worden sind:

23.08.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll in der Kita vorkommen

Kolb 200x150„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am ‘Kita-Koffer’ kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen werde immer wieder von „Frühsexualisierung“ von Kindern gesprochen. Kolb-Janssen: „Das ist sachlich schlicht und ergreifend falsch und sollte als das behandelt werden, was es ist: ein politischer Kampfbegriff. Es geht darum, dass unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten unterschiedliche Lebensgemeinschaften und vielfältige Familienformen hervorbringen. Diese Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll auch in der Kita thematisiert werden. Wenn in Kita und Schule die ‘traditionelle’ Familie vorkommt, geht es ja schließlich auch nicht um den elterlichen Geschlechtsverkehr.“

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15.08.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Schnelles Internet ist nicht nur Daseins-, sondern Dableibe-Vorsorge

hoevelmann 150x200Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Insgesamt stehen im Rahmen des Programm 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Gerade für unsere Wirtschaft ist ein schneller Internetanschluss nicht nur Daseins-Vorsorge, sondern Dableibe-Vorsorge. Unternehmen sind auf einen schnellen und zuverlässigen Internet-anschluss angewiesen, auch um sich digital und innovativ aufzustellen. Hier ist Eile geboten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem Programm ,Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE‘ gerade im wirtschaftlichen Bereich Tempo gemacht wird, denn die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten wird dadurch deutlich gestärkt.“

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10.08.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Mehr Anstrengungen für Unterrichtsversorgung und inklusive Bildung erforderlich

Kolb 200x150Am morgigen Donnerstag beginnt für mehr als 192.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt das Schuljahr 2016/17. Mit dem neuen Schuljahr lernen wieder mehr Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in unserem Land.

„Wir brauchen eine qualitätvolle Unterrichtsversorgung für alle. In den letzten Monaten wurden 270 neue Lehrkräfte eingestellt – ein großer Schritt nach vorne, aber leider immer noch nicht ausreichend, um an allen Schulformen eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. „Um die im Koalitionsvertrag festgelegte Abdeckung von 103 Prozent zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.“

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04.08.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Lischka fordert Güssau zum Amtsverzicht auf

lischka 150x200Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) zum Amtsverzicht aufgefordert: „Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen“, erklärte Lischka am heutigen Donnerstag nach den heutigen Gesprächen Güssaus mit den Fraktionen von CDU und SPD.

Güssau habe mehrfach angekündigt, für ihn entlastendes Material in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre vorzulegen. „Doch es ist leider nichts erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde“, sagte Lischka. „Nur auf der Presseberichterstattung herumzuhacken, reicht mir da nicht aus.“ Auch wenn Güssau sich nicht selber der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, habe er in der Affäre doch eine entscheidende Rolle gespielt. „Die augenscheinlichen Versuche, die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, vertragen sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten“, so Lischka weiter: „Wahlfälschungen sind ein Anschlag auf die Demokratie; da muss aufgeklärt und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ich kann Herrn Güssau daher nur raten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“

Lischka kündigte an, den Vorgang am kommenden Dienstag in der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, Grünen und SPD thematisieren zu wollen.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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