Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

31.01.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Ostdeutsche Krankenhäuser strukturell benachteiligt

paehle 300x300Die ostdeutsche SPD hat bei einer Jahresauftaktklausur politische Schwerpunkte ihrer Arbeit im Wahljahr 2021 festgelegt. Bei der digitalen Tagung am Samstag beschlossen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus den ostdeutschen Landesverbänden ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik (siehe Anlage). Eingebracht hatte es Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir müssen die Perspektiven der Gesundheitsversorgung über die Pandemie hinaus in den Blick nehmen, und dabei können wir nicht übersehen: Ostdeutschlands Regionen werden in mehreren Punkten strukturell benachteiligt, besonders bei der Krankenhausversorgung.“

Das liege am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen, erläutert Pähle. „Eine Vielzahl von teuren Behandlungen sichert einem Krankenhaus eine solide Refinanzierung. Ein Kreiskrankenhaus in einer ländlichen Region – und dazu zählt der größte Teile Ostdeutschlands – hat zu wenige solcher Fälle, um genug Einnahmen zu erzielen. Gleichzeitig erfüllen diese Krankenhäuser aber eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der medizinischen Grundversorgung. Deshalb muss eine kostendeckende Sockelfinanzierung für Krankenhäuser in ländlichen Regionen eingeführt werden.“

26.01.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Pähle kritisiert „anhaltende Blockadehaltung der CDU“

paehle 300x300Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel.

Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu den Grundsätzen des bisherigen Landesvergabegesetzes bekannt und sich darauf verständigt, das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Wirtschaftsminister Willingmann hat dementsprechend den Entwurf eines modernen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorgelegt, das eine Stärkung der Tarifbindung und einen eigenen Vergabemindestlohn mit Schritten zur Entbürokratisierung verbindet. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU lässt eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode jedoch nun nicht mehr zu.

19.01.2021, SPD Sachsen-Anhalt

So wird das nie was mit der Gleichberechtigung im Landtag

paehle 300x300Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.

Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.

08.12.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland

paehle 300x300Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.

Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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