Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

10.04.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Pähle: Wir brauchen jetzt ein kommunales Investitionsprogramm

paehle 300x300Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, spricht sich dafür aus, bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen für Unternehmen die staatliche Hilfe in einer nächsten Stufe neu zu konzipieren und setzt dabei auf öffentliche Investitionen. Die SPD-Politikerin greift damit auch Forderungen aus Wirtschaft und Kommunen auf. „Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite!“, so Pähle. „Und auch die Forderungen des Deutschen Städtetages gehen in dieselbe Richtung.“

Pähle plädiert deshalb dafür, dass sich an die derzeitige Soforthilfe ein kommunales Investitionsprogramm für Sachsen-Anhalt anschließt: „Damit würde staatliches Geld nicht nur einmalig eingesetzt, um Unternehmen über eine akute Notlage hinwegzuhelfen, sondern würde vielen zugutekommen: den Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen, denen private Aufträge wegbrechen; den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze und Kaufkraft erhalten bleiben; den Kommunen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind; und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern, deren öffentliche Einrichtungen vor Ort instand gebracht werden.“

04.04.2020, SPD Sachsen-Anhalt

„Die Pandemie betrifft uns weltweit“ – Aufnahme von besonders gefährdeten Geflüchteten gefordert

kleemann 300x300schmidta 300x300Der SPD-Landesvorstand hat sich bei einer Telefonschaltkonferenz am gestrigen Freitagabend intensiv mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen befasst. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierte zum Stand der Corona-Erkrankungen im Land und erläuterte die Bedeutung der am Donnerstag von der Landesregierung beschlossenen 3. Eindämmungsverordnung.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann berichtete von der großen Nachfrage nach den seit Beginn der Woche bereitstehenden Soforthilfen, von denen schon große Teile bewilligt und ausgezahlt wurden. Er stellte darüber hinaus die Erweiterung des Programms um Kredite mit langen Laufzeiten für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten vor.

27.03.2020, SPD Sachsen-Anhalt

SPD begrüßt Hilfspaket der Landesregierung

paehle 300x300hoevelmann 300x300Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

„Neben dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist es das Wichtigste, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Grenzen halten und abfedern“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Das zusätzliche Maßnahmenpaket der Landesregierung für Unternehmen ist dafür ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich, dass darüber hinaus heute auch die Verständigung darüber gelungen ist, den Kommunen die ausfallenden Elternbeiträge für die Kitas zu erstatten. Das ist auch eine Frage der Fairness, weil die Situation ohne Kinderbetreuung für viele Familien schon schwer genug zu stemmen ist.“

23.03.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Auch Kommunen und Eltern gehören unter den Corona-Rettungsschirm

steppuhn 300x300Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, hat sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erstattet. „Gerade junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige Zeiten durch. In den meisten Fällen muss derzeit ein Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Dann auch noch Beiträge für Kitas zahlen zu müssen, die geschlossen bleiben, ist nicht zumutbar“, sagte Steppuhn.

Viele Kommunen haben sich deshalb bereits entschieden, auf die Erhebung der Elternbeiträge vorübergehend zu verzichten. „Das ist vorbildlich“, so Steppuhn. „Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen, sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt andere solidarische Unterstützungsleistungen für Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Kultur aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den Rettungsschirm.“

08.03.2020, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt plädiert für Aufnahme minderjähriger Geflüchteter

schmidta 300x300Der SPDkleemann 300x300-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, kurzfristig Kinder, Frauen und Kranke aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Auch in Sachsen-Anhalt sollen unbegleitete Minderjährige im Rahmen des Städtenetzwerks „Sichere Häfen“ aufgenommen werden. „Wir wollen nicht wegschauen, wir wollen Mitverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der SPD. „Geflüchtete dürfen nicht länger zur Durchsetzung militärischer und politischer Ziele missbraucht werden.“

„Es ist gut, wenn eine gemeinsame Initiative von europäischen Staaten zustande kommt, wie es die Bundesregierung derzeit versucht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt. „Deutschland braucht aber nicht länger abzuwarten. Es gibt keinen Grund, besonders schutzbedürftige Personen weiter großen Risiken auszusetzen, nur weil sich europäische Regierungen gegenseitig blockieren.“ Die Kosten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer unbegleiteter Minderjähriger entstehen, könne das Land übernehmen, sagte Schmidt.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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