Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

15.02.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Gute Arbeit für gute Löhne ist gemeinsames Ziel für die Arbeit der künftigen Landesregierung

budde1 150x200Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, ist in Magdeburg mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammengetroffen. „Mir war es wichtig, im Vorfeld der Landtagswahl nochmal im direkten Gespräch zu erfahren, was für die Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Ziele sind“, so Budde. „Egal welche Koalition nach der Wahl gebildet wird: Mehr Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze und der Kampf gegen Billiglöhne müssen im Mittelpunkt stehen.“ Und Udo Gebhardt erklärte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass für die künftige Landesregierung die Qualität der Arbeit und die Absicherung tariflich bezahlter Arbeit oberste Priorität haben. Das werden wir konsequent einfordern.“

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11.02.2016, SPD Sachsen-Anhalt

An Fahrplan zur vollständigen Rentenangleichung darf nicht gerüttelt werden

budde2 150x200„Am Fahrplan für die vollständige Rentenangleichung zwischen Ost und West darf nicht gerüttelt werden. Die Rentnerinnen und Rentner verlassen sich darauf, dass die vollständige Angleichung kommt, so wie es im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart wurde. Dafür halte ich den verabredeten Zwischenschritt 2017 für unverzichtbar.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidatin Katrin Budde heute in Quedlinburg beim SPD-Zukunftsdialog zum Thema „Gute Arbeit für alle“, an dem auch Bundessozialministerin Andrea Nahles teilnahm.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vor. Falls erforderlich, soll 2017 ein weiterer Zwischenschritt erfolgen. Bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung würde 2019 die Standardrente Ost immer noch um 6,5 Prozent unter der Standardrente West liegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Abstand in einem Schritt überwunden werden soll“, so Budde, „deshalb muss der Zwischenschritt kommen. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Rentnerinnen und Rentner, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird.“

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28.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Haseloff hat nicht das Recht, Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze zu gefährden

budde1 150x200“Ich bin erschüttert, wie sorglos der Ministerpräsident die wirtschaftlichen Risiken der Schließung von Grenzen vom Tisch wischt.” Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, die aktuellen Äußerungen von Rainer Haseloff (CDU). “Wer den Verlust der Freizügigkeit in Europa durch das erneute Hochziehen nationaler Grenzen damit abtut, das sei ‘schade’, setzt fahrlässig unseren Wohlstand aufs Spiel.” Dass Haseloff die Landes-CDU weg vom Kurs der Bundeskanzlerin in reines CSU-Fahrwasser geführt habe, sei seine Sache, so Budde: “Das gibt ihm als Ministerpräsident aber nicht das Recht, fahrlässig mit den wirtschaftlichen Interessen des Landes zu hantieren und Arbeitsplätze zu gefährden.”

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26.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Rentenangleichung: 2017 muss der nächste Schritt kommen

Die SPD-Landesverbandsvorsitzende Katrin Budde hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesratssitzung am Freitag der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Rentenbericht der Bundesregierung zuzustimmen. “Es geht darum, dass die Rentenangleichung nicht erst 2019 in einem Schritt kommt, sondern 2017 schon ein Zwischenschritt vollzogen wird, wie es als Option bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist”, erklärte Budde in Magdeburg. “Es gibt keinen Grund, dass eine ostdeutsche Landesregierung diesen Zwischenschritt nicht geschlossen unterstützt.” Die Landesregierung hatte ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu diesem Punkt in der heutigen Kabinettssitzung noch offen gelassen.

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18.01.2016, SPD Sachsen-Anhalt

Hoffnung auf baldiges Ende der Russland-Sanktionen

budde1 150x200Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geäußert. „Egal ob Bauern, Lebensmittelindustrie oder Maschinenbau – die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist auf die gewachsenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland angewiesen“, sagte Budde. „In einer vernetzten Welt hängt der Wohlstand in allen Ländern unmittelbar von den wirtschaftlichen Austauschmöglichkeiten ab. Deshalb hoffe ich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der EU-Sanktionen bald geschaffen werden.“

Vor dem morgigen Ländertag Sachsen-Anhalt bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin, an der sich Russland als einer der traditionell größten Aussteller in diesem Jahr nicht beteiligt, unterstrich Budde die Folgen der Sanktionen insbesondere für die Landwirtschaft: „Anhaltende Sanktionen bedeuten nicht nur weitere Einnahmeausfälle, sie führen auch dazu, dass andere Anbieter in die Lücke stoßen und ein zentraler Absatzmarkt ganz wegzufallen droht.“

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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