Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

05.10.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Große Erleichterung für den Kalistandort Zielitz

budde1 150x200Katrin Budde hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der kanadische Konzern Potash sein Übernahmeangebot für das deutsche Kaliunternehmen K+S zurückgezogen hat. „Für die Belegschaften an allen Standorten des Unternehmens, nicht zuletzt in Zielitz in Sachsen-Anhalt, bedeutet das eine große Erleichterung“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag heute in Magdeburg. „Eine Übernahme aus Kanada hätte große Unsicherheit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.

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24.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das schreit nach Veränderung

Zu der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt durch das Wirtschaftsministerium erklärt die SPD-Landesverbansvorsitzende Katrin Budde:

„Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

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16.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt darf digitale Entwicklung nicht verschlafen

budde1 150x200„Die digitale Revolution durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft. Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Potential zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu heben. Unser Land darf die digitale Entwicklung nicht verschlafen.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Vorstellung des in der vergangenen Woche von der SPD-Fraktion beschlossenen Positionspapiers „Digitale Gesellschaft – Digitales Sachsen-Anhalt – Digitale Agenda“.

Katrin Budde: „Neue Medien spielen tagtäglich eine wichtige Rolle und bringen Zeit- sowie Effizienzgewinne. Die Entwicklung steigt dennoch weiterhin exponentiell an. Hierbei gesellschaftliche Umbrüche und Veränderungen zu begleiten und im Sinne unserer Gesellschaft zu gestalten, ist der Anspruch der SPD.“

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14.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin

budde1 150x200„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden.

Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. Europa braucht jetzt dringend eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Gleichzeitig müssen sich die Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen, darauf verlassen können, dass sie in allen EU-Staaten rechtsstaatliche Verfahren und verbindliche humanitäre Standards entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention erwarten.

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11.09.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Budde zur Zukunft der Arbeitsplätze im Maritim-Hotel Halle

budde1 150x200Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten allemal möglich. Hier ist der Betreiber in der Verantwortung“, sagte Budde im Rahmen einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag in Magdeburg.

Budde sprach sich für eine Unterstützung durch die Arbeitsagentur aus, falls Umschulungs- oder Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind. Eine Konkurrenzsituation zwischen Arbeitsplätzen für Einheimische und den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung dürfe es nicht geben, so die SPD-Vorsitzende: „Der Betreuungsbedarf in Flüchtlingsunterkünften ist groß. Die Situation führt deshalb nicht zu weniger, sondern zu mehr Bedarf an Arbeitsplätzen.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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