Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

02.07.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von der Ehe wird bald Geschichte sein

budde1 150x200Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend rückständig. Deutschland ist inzwischen wahrhaftig rückständiger als Irland und jetzt auch als die USA, wenn es um die gleiche Behandlung gemischtgeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare geht. Das muss man erst mal schaffen.

An den Menschen in unserem Land liegt das aber nicht. Wenn zwei Menschen sich lieben und zusammenleben wollen, sagen – je nach Umfrage – zwei Drittel bis drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger ganz eindeutig: Unseren Segen habt Ihr, und der des Staates steht Euch auch zu. Sogar 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sehen das so.

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26.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten

budde1 150x200Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag:

„Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und ein guter Freund. Uns verbanden die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Hans-Jochen Tschiche war im Landtag von Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus und über alle Parteigrenzen hinweg ein geschätzter und wertvoller Ratgeber. Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten.

Zum Vermächtnis von Hans-Jochen Tschiche gehört sein Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gründer und Vorsitzender des Vereins Miteinander. Diesem Vermächtnis fühlen sich auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt verpflichtet.“

23.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

CDU und CSU setzen auf Ausgrenzung statt auf Integration

budde1 150x200Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, die heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefasste Entschließung zum Asylrecht.

Besonders kritisch zu bewerten sei die Forderung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Drittstaaten die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu verweigern. Budde: „Seit Jahren wird die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung vor allem dadurch belastet, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Ende 2014 ist dieses Verbot endlich gelockert worden, und schon will die CDU/CSU es für eine große Gruppe wieder abschaffen.“ Das Gegenteil sei richtig, so die SPD-Politikerin: „Wir müssen Menschen die Gelegenheit geben, aus aussichtslosen Asylverfahren in ein reguläres Bewerberverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt zu wechseln.“ Die Forderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kürzen, sei „nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern vor allem unmenschlich“.

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11.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Nachtragshaushalt erweitert Spielräume: Neue Chancen für Integration auf allen Ebenen

budde1 150x200Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht in dem gestern von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Nachtragshaushalts wesentliche Impulse für die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft. „Die 100 Millionen Euro, die die Landesregierung zusätzlich aufwenden will, kommen insbesondere auch der Aufnahmegesellschaft zugute“, betonte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Kommunen werden finanziell entlastet, Kitas und Schulen in ihren Integrationsaufgaben unterstützt und die Vermittlung von Deutschkenntnissen massiv gefördert. Davon werden wir alle profitieren.“ Budde bekräftigte zudem die wirtschaftlichen Vorteile von Zuwanderung: „Wer sich abfällig über ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ äußert, hat nicht verstanden, dass auch die Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, unser Land stärkt.“ Eine Einteilung in „willkommene“ und „unwillkommene“ Flüchtlinge werde es mit der SPD nicht geben.

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08.06.2015, SPD Sachsen-Anhalt

Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa

budde1 150x200Am heutigen Montag diskutieren um 18.00 Uhr im Schloss Zerbst auf Einladung des Forums Ostdeutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung der russische Botschafter, Wladimir Grinin, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz und der Präsident der Hochschule Anhalt, Dieter Orzessek, über das Thema: „Eine neue Ostpolitik für Frieden in Europa“. Moderiert wird die Veranstaltung von Oliver Lindner.

Zum Auftakt der Diskussion erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, Vorstandsmitglied des Forums Ostdeutschland: „Ich habe in diesen Tagen den Satz gelesen: Wir brauchen Russland, aber Russland braucht uns nicht. Es genügt schon ein sehr oberflächlicher Blick, um zu erkennen, dass es keine falschere Aussage über das Zusammenleben auf unserem Kontinent geben kann.

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Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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