Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

11.03.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser

Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie es zu dem Wahlergebnis von 2016 kommen konnte“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Was wir seinerzeit alle erlebt haben, war eine Stimmung bei vielen Wählerinnen und Wählern: Die Politik kümmert sich nicht mehr um unsere Probleme. Deshalb müssen wir uns alle immer daran messen lassen, ob wir die Probleme der Menschen wirklich in den Mittelpunkt der Politik stellen.“ Die „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen werde deshalb weiterhin gebraucht, um zentrale Vorhaben wie eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Polizeibeamte, die Stärkung der Hochschulen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung voranzubringen. „Leider erliegen manche Koalitionsabgeordnete immer wieder der Versuchung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln. Das kann aber in der Bevölkerung niemand mehr nachvollziehen“, so Lischka.

08.03.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Fahrverbote für Diesel sind auch eine soziale Frage

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

„Fahrverbote für Diesel müssen vermieden werden. Ein Fahrverbot kann nur mit Abstand das letzte Mittel sein.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur eine Messstelle mit Grenzwertüberschreitung. Hier muss eine Verbesserung der Situation auch durch andere Maßnahmen erreichbar sein. In der Paracelsusstraße in Halle wurden die Grenzwerte mit 46 µg/m³ 2016 und 43 µg/m³ 2017 nur knapp verfehlt. Erlaubt sind 40 µg/m³. Die Entwicklung geht also auch hier zumindest in die richtige Richtung. Mit der Fertigstellung der Osttangente und der A 143 wird sich zudem die Situation deutlich verbessern.

Für die Verbesserung der Luftreinhaltung sieht die SPD vorrangig andere Instrumente wie eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch Umgehungsstraßen, den zügigen Ausbau der Elektromobilität sowie die intelligente Verkehrssteuerung. Damit wird nicht nur die Luft in den Innenstädten spürbar verbessert, sondern auch ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zum Klimaschutz geleistet.“

06.03.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Sicherstellung der angemessenen Vertretung von Frauen im Bundestag und den Landesparlamenten durch Paritätsgesetze

Anlässlich des Internationalen Frauentags und des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Sachsen-Anhalts, Sarah Schulze:

„Am 30. November 1918 trat das aktive und passive Wahlrecht in Deutschland auch für Frauen in Kraft. 100 Jahre gleiches Recht für Männer und Frauen, zu wählen und gewählt zu werden, ist vor allem ein Grund, die Frauen zu würdigen, die unter schwierigen Bedingungen hartnäckig und entschieden für das Frauenwahlrecht gekämpft haben. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank.

Das Jubiläum ist uns Verpflichtung, in unserem Kampf nicht nachzulassen. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland besteht großer Handlungsbedarf. Nach wie vor sind Frauen weder entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung (52 Prozent) noch entsprechend ihrem Anteil an den Wahlberechtigten (51 Prozent) im Bundestag, den Landtagen und den Kommunen vertreten. So beträgt der Frauenanteil im Bundestag lediglich 30,7 Prozent, im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sogar nur knapp jede/r fünfte Abgeordnete (22 Prozent) weiblich.

04.03.2018, SPD Sachsen-Anhalt

Mitgliedervotum: Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Bildung einer Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis und rief zugleich zum Zusammenhalt in ihrer Partei auf. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.

Pähles Erklärung im Wortlaut:

Ich freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.

22.02.2018, SPD Sachsen-Anhalt

One Billion Rising Magdeburg 2018

2018 02 onebillionrising klMit der Forderung, dass der Schutz vor Gewalt für Frauen* und Kinder höchste Priorität haben muss und daher Hilfestrukturen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen finanziell und personell gestärkt werden müssen, leitete Sarah Schulze von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) die Veranstaltung ein. In dem darauf folgenden Redebeitrag machte Anne Borchert von der Koordinierungsstelle für Genderforschung und Chancengleichheit Sachsen-Anhalt (KGC) den Beginn von Gewalt deutlich: „Gewalt fängt da an, wo Konsens aufhört. Da, wo Grenzen überschritten, missachtet oder abgewertet werden.“ Sie gab zum Ende ihres Beitrages den Zuhörer*innen mit auf den Weg: „Gewalt an Frauen* und Mädchen* muss aufhören. Das schaffen wir nur gemeinsam. Indem wir aufhören uns selbst die Schuld zu geben, uns trauen über unsere Geschichte zu sprechen, indem wir zuhören, indem wir Täter bestrafen, indem wir sensibel werden – und indem wir unseren Kindern beibringen, dass ein nein immer und unter jedem Umstand nein bedeutet.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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