Jürgen Barth, MdL
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Aktuelles

04.01.2020, SPD Sachsen-Anhalt

AfA Landesvorsitzender fordert Zwangsmaßnahmen gegen AMEOS

Mario HennigDer kommissarische AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig hat sich über die zunehmenden rechtwidrigen Nötigungen gegen Mitarbeiter von AMEOS empört gezeigt und Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung gefordert, erklärte Mario Hennig heute Samstag den 4. Januar 2020 in Magdeburg.

„Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat es sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach „Wildwest“ Praktiken einführen“, sagte Mario Hennig.

Das Streikrecht sei in Deutschland ein verbrieftes Grundrecht. Auch die Tätigkeit von Betriebsräten. Wer sich hieran vergreift, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes. Die rechtswidrigen Entlassungen bei AMEOS, letztlich eines Betriebsratsmitgliedes, sind nach Auffassung von Mario Hennig ein Fall für den Staatsanwalt.

20.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU

paehle 300x300Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt, „dass der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden ist, dass Herr Möritz jetzt keinen Platz mehr für sich in der CDU sieht.“
 
Pähle weiter: „Fatal ist, dass die CDU für eine solche politische Figur vor sechs Tagen noch die Koalition platzen lassen wollte. Vorangegangen waren ihre fatalen Debatten über eine Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung. Ich hoffe, dass sich der Fall Möritz für die CDU wenigstens als heilsamer Schock erweist und sie sich darüber klar wird, wie wichtig eine unmissverständliche Abgrenzung nach rechts ist, gegenüber der AfD genauso wie gegenüber anderen Rechtsextremisten.
 
Rechtsextremisten sind eine Bedrohung für alle Demokratinnen und Demokraten. Sie eignen sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für CDU-Politik, denn ihre Ziele richten sich gegen unsere Demokratie insgesamt. Der Fall Möritz kann dafür ein Lehrstück sein.“
16.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Erklärung des SPD-Landesvorstands Sachsen-Anhalt zur Situation der Kenia-Koalition

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der gegen ein Kreisvorstandsmitglied mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund nicht vorgehen will.
    Die SPD weist diese Androhung der CDU nachdrücklich zurück. Unsere Kritik an der Toleranz gegenüber Rechtsaußen war notwendig und ist weiterhin berechtigt.
  2. Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen gehört dazu ebenso wie die Umsetzung der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
  3. Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage.
08.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Kenia ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis

lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim Tariftreuegesetz steht die CDU auf der Bremse“, so der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir bei unserem Parteitag sehr deutlich formulieren, was wir für den Rest der Legislaturperiode von unseren Partnern erwarten.“
 
Neben dem Azubiticket, der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und dem Tariftreue- und Vergabegesetz setzt sich die SPD für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode unter anderem für den Ausbau und die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sowie für die Erhaltung kommunaler Krankenhäuser ein. Lischka: „Der wesentliche Unterschied zwischen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt ist heute, dass wir ganz genau wissen, was wir wollen. Die CDU weiß nur, was sie nicht will. In ihrer Zerstrittenheit kann sie sich nur aufs Verhindern verständigen, und von Stahlknecht kommt kein Impuls, um das zu verändern.“
08.12.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Katja Pähle wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt

paehle 300x300Beim Bundesparteitag der SPD wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 275 Stimmen. Pähle war beim letzten Parteitag 2017 erstmals in den Parteivorstand gewählt worden.
 
Katja Pähle: „Ich freue mich besonders, weil dieser neue Parteivorstand in einer besonders spannenden Zeit seine Arbeit aufnimmt. Unmittelbar vor der Wahl nahm der Parteitag einstimmig unser Konzept für einen neuen Sozialstaat an. Mit dieser inhaltlichen Grundlage und mit der neuen Parteiführung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD alle Chancen für einen neuen Aufbruch.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt

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