Jürgen Barth, MdL
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SPD Sachsen-Anhalt

13.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente Druck auf Union

lischka 300x300Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

„30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist es besonders wichtig, dass Bundestag und Bundesregierung sichtbar Entscheidungen für die Menschen in Ost und West treffen“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka. „Deshalb darf gerade die Grundrente nicht zum Gegenstand eines unwürdigen Tauziehens in der Berliner Koalition werden.“

04.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Die CDU muss sich endlich bewegen – Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente

Desteppuhn 300x300r stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.

Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland profitieren – davon allein in Sachsen-Anhalt etwa 130.000 Rentnerinnen und Rentner mit einer niedrigen Rente. All diese Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens in Armut lebten, hätten mit der Einführung einer Grundrente unmittelbar verbesserte Bedingungen. Über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente muss jetzt entschieden werden und nicht am Sankt Nimmerleinstag. Schließlich warten die Menschen darauf.

04.07.2019, SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden

lischka 300x300Die SPD in Sachsen-Anhalt will noch vor der für Ende des Jahres geplanten Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz entscheiden, ob im Landesverband die Doppelspitze eingeführt wird. Dazu wird es am 31. August 2019 einen Sonderparteitag geben. Das beschloss jetzt der SPD-Landesvorstand.

„Bei uns ist seit längerem die Überzeugung gereift, dass eine Doppelspitze ein wichtiger Beitrag ist, um die SPD schlagkräftig und sichtbar aufzustellen“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Sie bietet die Möglichkeit, Aufgaben, Arbeit und Verantwortung besser zu verteilen, Politik stärker im Team zu entwickeln und Männer und Frauen an der Spitze unserer Landespartei gleichzustellen.“

24.06.2019, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt erwartet von der CDU Distanzierung von der "Denkschrift"

paehle 300x300„Die Gefahr des Rechtsextremismus war seit 1945 nie so groß wie heute“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen‘ zu wollen, ist ein politischer Skandal“, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung. Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereite das Papier den Weg für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Die SPD äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der „Denkschrift“ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert. „Dass die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt dabei deutlich hinter den Positionen der Bundes-CDU zurückbleibt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so Katja Pähle, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die Zusammenarbeit in der „Kenia-Koalition“ werde durch die Debatte in der CDU weiter erschwert, heißt es in der Erklärung der SPD. Der Landesvorstand beschloss, die Zeit nach dem Ende der jetzigen Koalitionsregierung vorzubereiten. Er setzte zur Vorbereitung der Landtagswahl eine Programmkommission ein, die nach der Sommerpause Eckpunkte für die künftige Landespolitik vorlegen wird.

20.06.2019, SPD Sachsen-Anhalt

SPD dringt auf „konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten und klare Abgrenzung von der AfD“

lischka 300x300Die „Denkschrift“ aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führt in der SPD Sachsen-Anhalt zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die ,Koalition der Vernunft‘ nennt. Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl befürchten.“

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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