Jürgen Barth, MdL
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SPD Sachsen-Anhalt

19.01.2021, SPD Sachsen-Anhalt

So wird das nie was mit der Gleichberechtigung im Landtag

paehle 300x300Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, hat die „geradezu verschwindend kleine Rolle“ von Frauen auf der CDU-Landesliste kritisiert. „So wird das nie was mit der gleichberechtigten Vertretung von Frauen im Landtag“, sagte Pähle. „Wenn eine Partei praktisch aussteigt bei der Aufstellung von weiblichen Kandidatinnen an aussichtsreicher Stelle, dann bleibt Sachsen-Anhalt bei der Berücksichtigung der Interessen von Frauen in der Landespolitik weiter zurück.“ Bereits heute sei die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter im Landtag nur auf den niedrigen Anteil in den Fraktionen von CDU und AfD zurückzuführen.

Aktuell sind von den 30 Mitgliedern der CDU-Fraktion nur zwei Frauen. Und auch für die neue Landesliste sind nur zwei Frauen unter den ersten 30 vorgesehen – auf den Plätzen 15 und 25. Pähle: „Dass die für Gleichstellung zuständige Ministerin erst für Platz 39 vorgesehen ist, spricht Bände.“ Dieser noch unter dem zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht beschlossene Listenvorschlag war durch dessen Ankündigung bekannt geworden, eventuell zugunsten einer Frau auf einen Listenplatz zu „verzichten“.

08.12.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland

paehle 300x300Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Mitglieder der Landesregierung darüber informiert, dass er den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag zurückzieht. Er steht damit im Landtag nicht mehr auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können. Wir müssen feststellen: Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland. Die von allen Landesregierungen gemeinsam ausgehandelte Entscheidung, das Votum der unabhängigen Kommission zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu akzeptieren, scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion.

Es ist zu befürchten, dass das Scheitern des Staatsvertrags die tatsächlich notwendige Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade nicht voranbringt, sondern blockiert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Weg – Zustimmung zum Staatsvertrag und Entschließung des Landtages zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hätte es die Möglichkeit gegeben, dieser Debatte gemeinsam einen wichtigen Impuls zu geben. Jetzt hat auf absehbare Zeit das Bundesverfassungsgericht das Wort, wenn wie angekündigt geklagt wird.

05.12.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Die Grundlagen der Landesregierung erhalten

kleemann 300x300paehle 300x300schmidta 300x300Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Samstag in einer Videokonferenz ausführlich über die Krise der Koalition und die Situation nach der gestrigen Entlassung von CDU-Innenminister Stahlknecht diskutiert. 
 

Landesvorsitzende Juliane Kleemann: „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht. Das betrifft nicht nur das grundlegende Ziel, eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern. Das betrifft genauso die Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Kenia-Koalition als ,Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“ 
04.12.2020, SPD Sachsen-Anhalt

Im internen Machtkampf in der CDU brechen die Dämme

paehle 300x300Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht in der heutigen Ausgabe der Volksstimme erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Mit dem heutigen Interview von Holger Stahlknecht in der Volksstimme ist klar: Die CDU in Sachsen-Anhalt zeigt im Konflikt um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Es muss und wird sich schnell entscheiden, welches das wahre Gesicht der CDU ist.

Am Mittwochmorgen haben sich die Koalitionsfraktionen durch die Vertagung der Beschlussfassung im Medienausschuss die Chance gegeben, eine Woche lang nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Das wurde auch durch Gesprächsangebote der CDU-Seite untermauert. Entsprechend haben wir als SPD gestern unseren Vorschlag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag an CDU und Grüne übersandt, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für solche Gespräche darstellt.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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