Jürgen Barth, MdL
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SPD Sachsen-Anhalt

20.04.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Tullners Plan ist an Zynismus nicht zu überbieten

kleemann 300x300Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen zu wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Tullners Aktion ist ein Angriff auf die Zukunft junger Menschen in unserem Land und damit auf das Land selbst.“

Kleemann sagte, Kinder bräuchten gerade jetzt in der Corona-Krise Unterstützung, um durch Lerndefizite nicht den Anschluss zu verlieren. „Die neue Verordnung tut jedoch das Gegenteil. Das Vorhaben des Ministers lenkt ab von dem Reformstau an unseren Schulen. Die Lösung der Probleme heißt nicht Verschärfung, sondern verbesserte Ausstattung der Schulen und Investition in die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern, gerade an den Sekundarschulen“, so Kleemann.

12.04.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Katja Pähle zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

paehle 300x300Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung und der Berliner Koalitionsfraktionen. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der ‚Notbremse‘ mehr zu erreichen war.

07.04.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Andreas Schmidt zum Impfskandal in Halle: „Dieser Oberbürgermeister ist untragbar geworden“

schmidta 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe und des OB selbst offen. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung kann noch Vertrauen in die Amtsführung dieses OB haben.“

Schmidt bekräftigte, die Kommunalaufsicht müsse jetzt eingreifen: „Auch Innenminister Michael Richter darf nicht mehr die Augen davor verschließen, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung in Halle und das Vertrauen in eine verlässliche und sachgerechte Priorität der Corona-Impfungen beschädigt worden sind. Es gibt genügend Grund und Handhabe dafür, Wiegand endlich von seinem Amt zu suspendieren.“

17.03.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Bei der Wahl geht es um den Weg aus der Krise – und wer ihn am besten meistern kann

paehle 300x300Die SPD Sachsen-Anhalt hat ein 10-Punkte-Programm mit den Themen vorgelegt, mit denen sie den Landtagswahlkampf bestreiten will. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Partei, Katja Pähle:

„Es ist nicht einfach, Diskussionen über Zukunftskonzepte zu führen, während wir alle von einem Tag auf den anderen auf die Entwicklung von Inzidenzzahlen und Impfquoten schauen und das Krisenmanagement den politischen Alltag bestimmt. Und trotzdem: Wenn im Juni der Landtag gewählt wird und danach eine neue Regierung gebildet wird, dann wird es um die Frage gehen, mit welchen Konzepten wir den Weg aus der Krise schaffen und wer diese Herausforderung am besten meistern kann.

Zehn Punkte legen wir heute vor: die wichtigsten Vorhaben der SPD, die wir den Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen – und an denen wir uns messen lassen. Auch in dieser sozialdemokratischen Kernprogrammatik stecken viele Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Krise. Das reicht von den nötigen Investitionen für den Wiederaufschwung über ein landesweites, stabiles Netz der Gesundheitsversorgung bis zur Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen.

15.03.2021, SPD Sachsen-Anhalt

Katja Pähle sieht "offene Situation" im Wahljahr

paehle 300x300Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

„Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die SPD aus guter Regierungsarbeit heraus starke Ergebnisse erzielen kann. Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu ihrem großen Erfolg! Wir werden auch in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf selbstbewusst die gute Arbeit von Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als Leistungsträger in der Landesregierung herausstellen.

Die Krise der CDU geht ganz offenkundig über die aktuelle Maskenaffäre hinaus. Dazu kommt die anhaltende Kritik an der Rolle von Bundesgesundheitsminister Spahn beim Corona-Management und die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage in der Union. In Sachsen-Anhalt hat die CDU zuletzt Negativschlagzeilen gemacht, weil sie kaum Frauen auf aussichtsreichen Plätzen zur Landtagswahl aufgestellt hat. Zudem steht sie wenige Wochen vor der Wahl noch immer ohne Wahlprogramm da.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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