Jürgen Barth, MdL
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SPD Sachsen-Anhalt

17.09.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Die CDU-Minister machen ihre Hausaufgaben nicht

lischka 300x300„Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern – sie alle müssen derzeit ausbaden, dass Bildungsminister Tullner seine Hausaufgaben nicht macht.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von einem „neuen Tiefpunkt“ im eben begonnenen Schuljahr. Lischka: „Die Kenia-Koalition hat von Anfang an die Weichen für mehr Lehrerinnen und Lehrer gestellt, nicht zuletzt auf Druck der SPD. Aber für die Stellen, die der Landtag beschließt, kommen in den Schulen keine Lehrerinnen und Lehrer an. Den angespannten Arbeitsmarkt kann man dafür nur zum Teil verantwortlich machen. In Sachsen-Anhalt haben wir offensichtlich ein hausgemachtes Problem mit schleppenden Verfahren und unflexiblen Ausschreibungen und Besetzungen. Wenn andere Länder bei neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern regelmäßig schneller zugreifen als wir, haben unsere Schülerinnen und Schüler das Nachsehen.“
31.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

SPD Sachsen-Anhalt führt als erster Landesverband die Doppelspitze ein

Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt hat als erster die Einführung einer Doppelspitze beschlossen. Mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten wurde die Satzung des Landesverbands entsprechend geändert. Die Änderung tritt mit Wirkung ab Januar 2020, zur Wahl des neuen Landesvorstands, in Kraft.

Das Modell der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich von dem der Bundespartei: Erstens gilt die Regelung dauerhaft. Zweitens werden ein Frauen- und ein Männerplatz getrennt gewählt, es kandidieren keine Teams.

Nominierungen durch die Gliederungen sind noch bis heute um 24.00 Uhr möglich. Am kommenden Montag, dem 2. September 2019, befindet der Geschäftsführende Landesvorstand in Magdeburg über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber.

18.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Wir stehen ein für Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit

lischka 300x300Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration am kommenden Samstag in Dresden auf. „Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Hetzern und Rassisten spalten lassen“, erklärt der Landesvorsitzende Burkhard Lischka, „und ich bin sicher: Sie wird sich auch nicht spalten lassen. Die Demonstration am 24. August ist vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die beste Gelegenheit, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft zeigen: Wir stehen gemeinsam ein für Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.“

Das Bündnis #unteilbar bildete sich im vergangenen Jahr. Am 13. Oktober 2018 demonstrierten in Berlin mehr als 240.000 Menschen und machten deutlich, dass eine starke und lebendige Zivilgesellschaft in Deutschland für die Werte des Grundgesetzes, für gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Rechte eintritt.

13.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Ostdeutsche SPD-Landesverbände machen bei der Grundrente Druck auf Union

lischka 300x300Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

„30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist es besonders wichtig, dass Bundestag und Bundesregierung sichtbar Entscheidungen für die Menschen in Ost und West treffen“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka. „Deshalb darf gerade die Grundrente nicht zum Gegenstand eines unwürdigen Tauziehens in der Berliner Koalition werden.“

04.08.2019, SPD Sachsen-Anhalt

Die CDU muss sich endlich bewegen – Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente

Desteppuhn 300x300r stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.

Steppuhn: „Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland profitieren – davon allein in Sachsen-Anhalt etwa 130.000 Rentnerinnen und Rentner mit einer niedrigen Rente. All diese Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens in Armut lebten, hätten mit der Einführung einer Grundrente unmittelbar verbesserte Bedingungen. Über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente muss jetzt entschieden werden und nicht am Sankt Nimmerleinstag. Schließlich warten die Menschen darauf.

Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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